Regeltreffen BI 23.8.2018

Ort: Restaurant Phaeton, Charlottenstraße 8, 13156 Berlin

Zeit: 20h-21h30

Teilnehmer:

Renate Faltin, Andreas Deuse, Klaus Fiessinger (Gründungskomitee)

Heike F. Fischer (Protokoll)

Rund 15 Bürger aus Niederschönhausen

Begrüßung

Herr Deuse begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass zukünftig alle Informationen auf der Website www.kein-laerm-im-wohngebiet.de abrufbar sind. Hier finden sich nützliche Links, Gesetzesrichtlinien und Infos zum Wirtschaftsstandort Pankow sowie der Schriftverkehr mit Ämtern und deren Reaktionen.

Runder Tisch

Frau Faltin berichtet vom Runden Tisch am 20.7.18 zwischen Gewerbe, Politik und der BI Niederschönhausen. Fazit: Es kann in dieser Runde nichts geklärt werden, sondern der Bezirk muss Vorgaben machen und handeln.

Bebauungsplan/ Baunutzungsverordnung

Lt. Stadtrat Kuhn wird es einen neuen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet geben. Der Bebauungsplan regelt, auf welche Art und Weise in einem Gewerbegebiet gebaut werden darf. Dort wird zudem genau festgelegt sein, welches Gewerbe sich auf welchem Grundstück ansiedelt. Nachteil: Bereits dort angesiedelte Unternehmen können Bestandsschutz erhalten. Somit auch Sisyphos.

Der Planungsstand neuer Bebauungspläne ist generell online einsehbar, da Gemeinden ihre Auslagefristen einhalten müssen. Hier bieten sich Möglichkeiten der Einsprucherhebung.

• Der anwesende Architekt Kellermann wird den aktuellen Planungsstand zur Verfügung stellen.

Gewerbeamt

Sisyphos hatte bislang nur die Genehmigung für den Geschäftsbereich der Containerdienste. Es ist unklar, ob es eine Genehmigung für die Schuttablagerung (Entsorgung) gab. Da jedes Gewerbe mit seinen Geschäftsfeldern im Bezirk Pankow angemeldet sein muss, kann überprüft werden, ob eine Genehmigung vorliegt.

• Herr Müller aus der Klothildestraße übernimmt die Gewerbeanfrage.

 

Lärmmessungen

Um nachweisen zu können, dass die Emissionswerte überschritten werden, sollen Briefe an das Umweltamt geschrieben werden. Wir wollen erreichen, dass Messgeräte an verschiedenen Stellen über den Zeitraum von einem Monat aufgestellt werden.

Messpunkt 1: Straße 41, Nr. 21 im Garten von Fr. Blümel

Messpunkt 2: Buchholzer Str. 12/13

Messpunkt 3: Wackenbergstr./Charlottenstr.

Zustand Wasserleitungen

Da es bereits mehrere Wasserrohrbrüche gab, ist anzunehmen, dass die alten Leitungen nicht tief genug verlegt sind. Der LKW-Verkehr auf den unsanierten Straßen ist somit eine Gefahr für die Sicherheit.

• Frau Blümel fragt bei zuständiger Stelle nach, wie alt die Wasserleitungen sind.

 

 Lärmbelästigung nachts

Durch ständiges nächtliches Be- und Entladen entstehen erhebliche Lärmbelästigungen. Der Name der Firma soll ermittelt werden, um Genehmigungen zu erfragen.

• Frau Ebeling fragt nach, wie die betreffende Firma heißt, die für Ikea Möbel zusammenbaut und Ladetätigkeiten nachts ausführt.

Einbindung weiterer BVV-Fraktionen

Das Lärmthema soll auch in anderen BVV-Fraktionen vorgestellt werden. Hierzu sollen die Bürgersprechstunden der jeweiligen BVV-Abgeordneten genutzt werden.

• Herr Handrick aus der Wackenbergstr. 57 stellt eine Liste der Abgeordneten zusammen.

Eigentümerstruktur Gewerbegebiet

Die Eigentümer der Grundstücke sollen ermittelt werden, um sie über die Problematik zu informieren. Ggf. haben sie ein Interesse daran, dass keine Lärmbelästigungen durch ihre Mieter entstehen und dadurch der Standort kritisch gesehen wird.

• Frau Ebeling und Klaus Fiessinger versuchen, diese Informationen zu erhalten.

Tag der offenen Tür Gewerbegebiet

Am Freitag, dem 7.9.18 wird es einen Tag der offenen Tür im Gewerbegebiet geben. Es ist eine Art „Werbeveranstaltung“ für das Gewerbegebiet, „das Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet“. Veranlasst wurde dies von der Wirtschaftsförderung Pankow (Nadia Holbe und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje). Es ist sinnvoll, dort als BI zahlreich zu erscheinen und kritische Fragen zu stellen.

• Alle: Besuch Tag der offenen Tür im Gewerbegebiet am 7.9.18 ab 15h