12.9.2018 / 18. ordentliche Tagung der BVV von Pankow

Am Mittwoch den 12.09.2018 fand die 18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin statt. In der Tagung wurde von Frau Heidenreich (Grüne/Bündnis 90) der Antrag „Sanierung der Wackenbergstraße als Zufahrt für das Gewerbegebiet Buchholzerstr. (Niederschönhausen)“ eingebracht.

Unsere Vertreterin der BI, Frau Faltin, wurde zu diesem Antrag die Redeerlaubnis erteilt. Sie schilderte die gegenwärtige Situation rund um das Gewerbegebiet „Buchholzerstr./Wackenbergstr.“. Dabei betonte sie, dass die jetzige Situation einer über Jahre hinweg fahrlässigen Ansiedlung von lärmintensiven Gewerben durch die Politik geschuldet ist. Ebenso, das seit über 10 Jahre Beschwerden und Eingaben der Anwohner durch zuständige Behörden ignoriert bzw. abgewiesen wurden.

Die Politik muss jetzt dringend mit einer Übergangslösung handeln, bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes, das die verbrieften Rechte der Anwohner des allgemeinen Wohngebiets auf Ruhe schützt.

In einer kurzen nachfolgenden Diskussion machte ein Vertreter der Linken darauf aufmerksam, dass vor einem Jahr auf Grund von Bürgerbeschwerden aus dem gleichen Bezirk, die BVV beschlossen hatte, die Gasleitung in der Wackenbergstr. und Klothildestr. prüfen zu lassen. Dabei sollte festgestellt werden ob durch die schweren Transporter,- und Containerfahrzeuge kein Schaden entstanden ist oder entstehen kann. Er mahnte ebenso an, dass dieser Beschluss bis heute nicht endgültig bearbeitet wurde.

Im Ergebnis wurde der Antrag in den Verkehrsausschuss zur Bearbeitung überwiesen.

Dieses Vorgehen ist als Erfolg zu werten, denn in diesem Ausschuss kann endlich ein Konzept erarbeitet werden, an dem wir als BI ein Mitspracherecht haben.