Berliner Zeitung vom 22.8.2018

Grundstückskauf für Wohnungsbau Senat will „alles erwerben, was der Bund uns gibt“

Der Berliner Senat will alle Grundstücke des Bundes kaufen, die er bekommen kann. „Ich bin bereit, alles zu erwerben, was der Bund uns gibt – alles“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. Das Land Berlin brauche möglichst viele Grundstücke für den Neubau von Wohnungen. Doch die bisherigen Kaufverhandlungen mit dem Bund seien im „Hin und Her“ stecken geblieben, so Müller. Er wolle sich nun „sehr schnell“ mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treffen, um den Druck zu erhöhen.

Im Erwerb der Grundstücke sieht Müller einen „Riesen-Hebel“ für die Gestaltung der Wohnungspolitik in den nächsten zehn Jahren. Der öffentlich geförderte Wohnungsneubau sei, neben der direkten Regulierung der Mietpreise, das wichtigste Politikinstrument in diesem Bereich. Um aber in dem erforderlichen Maß bauen zu können, sei es von herausragender Bedeutung, „dass wir als Stadt die Chance haben, die Bundesgrundstücke zu nutzen“, so Müller. Der Bund dürfe in Frage kommende Besitztümer nicht privatisieren.

Spitzengespräch im Ministerium

Bei seinem Kaufvorhaben kommt dem Senat eine Neuregelung entgegen. Es geht um einen Vermerk, den der Bundestag im Haushaltsgesetz 2018 vornahm. Dieser Vermerk gesteht dem Bund erweiterten Handlungsspielraum zu, wenn er Immobilien zu Vorzugspreisen an Kommunen verkaufen will. Bisher war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gesetzlich daran gebunden, Höchstpreise zu erzielen. Nun aber sollen die Kommunen den ersten Zugriff auf entbehrliche Immobilien erhalten – im Direktverkauf, ohne Bieterverfahren. Bedingung dafür ist, dass der Grundstückskauf einer öffentlichen Aufgabe wie dem sozialen Wohnungsbau dient.

Die neu eröffneten Chancen will Müller nutzen, wenn er sich zum Spitzengespräch mit Bundesfinanzminister Scholz trifft. Noch steht nicht fest, wann der Termin stattfinden soll. Aber absehbar ist, dass Müller bei seinem Parteifreund durchaus auf offene Ohren treffen wird. Olaf Scholz hatte sich erst am Dienstag vergangener Woche zur Neuausrichtung der Bima geäußert. „Wir haben die Möglichkeit, Liegenschaften durch Direktverkauf an Länder und Kommunen abzugeben, damit diese ihre sozialpolitischen Aufgaben erfüllen können“, sagte Scholz.

Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise

Der Bund besitzt in deutschen Metropolen wie Berlin, München und Köln insgesamt 230 Hektar unbebauter Grundstücksflächen. Die Bima verfügt derzeit über 971 Flurstücke in den sieben größten Städten Deutschlands. Die meisten Flächen mit 883.933 Quadratmetern hat der Bund in Berlin, gefolgt von München mit 613.284 und Köln mit 560.375 Quadratmetern. So steht es in einer im Juni veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Daniel Föst.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach am Dienstag von einer „zweistelligen Zahl von Grundstücken“, die er dem Bund in einem ersten Schritt abkaufen wolle. Dazu zählen dem Vernehmen nach ein Dutzend Grundstücke, auf denen keine Wohnhäuser, sondern neue Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise entstehen sollen. Es heißt, dass dafür Bundesimmobilien zum Beispiel in der Reichenberger Straße in Kreuzberg, in der Rheinpfalzallee in Lichtenberg, im Bohnsdorfer Weg in Treptow-Köpenick und in der General-Pape-Straße in Tempelhof ins Auge gefasst worden seien.

Kritik an den neuen Plänen

Der Regierende Müller setzt außerdem auf die Übertragung von fast 5000 bestehenden Bundeswohnungen an das Land Berlin. Er kritisierte am Dienstag, dass dieses Vorhaben bereits seit Jahren in der Diskussion sei, aber noch immer stocke. Zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung sei Berlin zwingend auf diese Grundstücke angewiesen. Bereits im Januar dieses Jahres hatte Finanzsenator Kollatz darüber geklagt, dass die Bima die Verhandlungen über den Wohnungsverkauf im Sommer 2017 einseitig abgebrochen habe.

Kritik an den neuen Plänen des Senats gibt es im Landesparlament. Die Kaufstrategie setze falsche Prioritäten, sagt Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Denn aktuell mangelt es in Berlin nicht an Bauland für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“, sagte Meister am Mittwoch. Dringlichste Aufgabe des Senats müsse es vielmehr sein, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauherren zu beschleunigen. „Solange der interne Koalitionskrach wegen verfehlter Neubauziele anhält, verbuchen wir die Aussage, alle Bima-Grundstücke kaufen zu wollen, als Ablenkungsmanöver“, so Meister.

Deutliche Genehmigungs-Zuwächse

Die FDP-Politikerin verweist damit auf einen Konflikt zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und Linken, in dessen Zentrum Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) steht. Der SPD-Fachausschuss Soziale Stadt hatte die für Wohnungsbau zuständige Senatorin im Juli als „Stadtstillstandssenatorin“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten warfen Lompscher zu geringe Anstrengungen vor: Das Ziel, bis zum Jahr 2021 insgesamt 30.000 landeseigene Wohnungen zu errichten, werde nach aktuellem Stand mit gut 25.000 Wohnungen klar unterschritten.

Gleichwohl gibt es deutliche Zuwächse bei der Genehmigung neuer Wohnungsbauvorhaben in Berlin. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gaben die Bauaufsichtsbehörden grünes Licht für 11.606 Unterkünfte. Das entspricht nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg einem Plus von 2,5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2017. In reinen Neubauten sollen 10.345 Wohnungen entstehen, weitere 1261 Wohnungen sollen durch den Ausbau vorhandener Gebäude errichtet werden. Die meisten Genehmigungen gab es in Pankow (2297 Wohnungen), Treptow-Köpenick (1690) und Lichtenberg (1591).