Gründungsveranstaltung 21.6.2018

Teilnehmer:

Renate Faltin, Andreas Deuse, Klaus Fiessinger (Gründungskomitee)

Heike F. Fischer (Protokoll)

Rund 50 Bürger aus Niederschönhausen

 

Gäste:

Christiane Heydenreich (Fraktion BVV Pankow Bü90/ die Grünen)

Thomas Zoller (Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung, 1. Vorsitzender)

Ingo Baenisch (Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung, 2. Vorsitzender)

 

TOP 1

Frau Faltin eröffnet die Gründungsversammlung um 19h30 mit einer kurzen Beschreibung des Gründungsanlasses und der aktuellen Lärmbelästigung im Wohngebiet im Umfeld des Gewerbegebietes „Buchholzer/ Wackenbergstr.“ sowie der kurzen Vorstellung des Gründungskomitees.

Zusätzlich zur Einladung an die betroffenen Einwohner wurden folgende Einladungen ausgesprochen:

Sören Benn Bezirksbürgermeister, Die Linke	vertreten durch Herrn Friedrich (?)
Vollrad Kuhn stv. Bezirksbürgermeister, Stadtrat, Bü90/ Die Grünen	terminlich verhindert
Ronja Tietje, Bezirksstadträtin Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, SPD	terminlich verhindert
Nadia Holbe, Leiterin des Büros für Wirtschaftsförderung Pankow	terminlich verhindert
Dirk Reinhold, Geschäftsführer Abschleppdienst Reinhold GmbH	wg. Urlaub verhindert
Jürgen Matuschewski, Geschäftsführer Containerservice und Demontagen Sisyphos GmbH	keine Reaktion
Herr Zander, Verwalter Gewerbegebiet	keine Reaktion
Bernd Wähner, Reporter Bezirk Pankow, Berliner Woche	terminlich verhindert, Bericht im August
Christian Hönicke, Redakteur Leute, Tagesspiegel	keine Teilnahme, aber Bericht
Peter Neumann, Lokalredaktion Berliner Zeitung	keine Teilnahme

TOP 2

Aktuelle Lage/ bisherige und zukünftige Maßnahmen

Herr Deuse geht auf die Historie des Gewerbegebiets ein und schildert die aktuelle Lage.

wichtigste Punkte (Auswahl):

• Gewerbegebiet grenzt direkt an Wohngebiet – früher ruhig, da anderes Gewerbe. Heute Gewerbe, das nicht wohngebietstauglich ist.
• Gewerbegenehmigungen werden erteilt, obwohl die vorhandenen Zufahrtsstraßen unzureichend sind – sogar der Bezirk bestätigt dies.
• , Wackenbergstr. sind aus den 20er bis 50er Jahren und wurden seitdem nicht mehr saniert. Leitungen sind flach verlegt, was gesetzlich nicht zulässig ist. Es gab bereits zahlreiche Schäden an Wasserleitungen. Der Bezirk sah jedoch keinen Anlass, um zu handeln. Das Ergebnis ist heute sichtbar und hörbar.
• Seit mehr als 10 Jahren beschweren sich Bürger über die Zustände und werden mit Textbausteinen vertröstet. Auf Sachfragen wird oft gar nicht geantwortet. Vor 4 Jahren gab es eine Petition, an der 280 Menschen teilgenommen haben. Nach der Übergabe an den Bezirk geschah nichts. Nach den Wahlen ist das Thema in der Versenkung verschwunden, auf verschiedene Nachfragen gab es keine Antworten.
• Wir wollen das stoppen und nun eine Bürgerinitiative (BI) gründen. Wir werden Probleme und Aktivitäten sammeln und in geballter Form dem Bezirk vortragen.

Herr Fiessinger berichtet von bereits erfolgten Aktionen seitens des Gründungskomitees.

wichtigste Punkte (Auswahl):

• Schreiben an den Bezirksbürgermeister Benn im Oktober letzten Jahres unter Hinweis auf „Gefahr von Gasleitungen“. Es erfolgte eine Prüfung durch die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB), aber keine Gefahr festgestellt.
• Das Gründungskomitee stellte in dem Schreiben verschiedene weitere Forderungen:
  • Sperrung der Wackenbergstr. für LKW über 3,5 Tonnen
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h
  • Instandsetzung der Wackenbergstraße
• Die Antworten des BMM waren sehr unbefriedigend:
  • Verkehrszeichen, werden nur gesetzt, wenn es zwingend geboten ist und nicht, um dem privaten Interesse einzelner Anlieger zu folgen.
  • Eine Sperrung für den Schwerlastverkehr würde eine Verdrängung in andere Straßen zur Folge haben, die genauso ungeeignet sind.
  • Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ist nicht möglich.
  • Wackenbergstraße ist die einzige Straße zur Erschließung der Gewerbegebiete und wird es bleiben.
  • Eine Instandsetzung der Wackenbergstraße ist aufgrund finanzieller Gegebenheiten nicht möglich.
• Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung der BVV Pankow am 25.04.18. Erneut nur ausweichende, bzw. identische Antworten wie bereits im Schreiben.

 

TOP 3

Vorstellung Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung

Herr Zoller und Herr Baenisch berichten von den Vereinsaktivitäten.

Auszug:

• Rosenthal hat dasselbe Problem mit Straßen der Kat. 3, auf denen Schwerlastzüge donnern. Alle Erfahrungen mit Politik identisch: abwiegeln, aber keine konstruktiven Vorschläge.
• Verein wurde gegründet, um handlungsfähiger zu sein. Als Körperschaft ist die Organisation von Veranstaltungen leichter und Vorsitzende haften nur als Vereinsvorsitzende. Es gibt wenige Mitglieder, aber sie sehen sich eher als Serviceplattform für Bürgerinitiativen entlang der Problemroute. Logistische Unterstützung wird angeboten inkl. E-Mail-Verteiler und gute Kontakte in die Lokal-Politik.
• Anknüpfungspunkte zur BI in Niederschönhausen: Schwerlastverkehr
• MdP Klaus Mindrup (SPD) und MdA Torsten Hofer (SPD) haben Brief an Senat geschrieben und auf die Lärmbelästigung durch das öffentliche Unternehmen Alba in Wilhelmsruh hingewiesen. Somit hat es Senatsebene erreicht.
• Je mehr Menschen sich zusammenschließen, desto besser werden wir gehört.
• Es gibt spezialisierte Anwaltskanzleien, die gemeinsam beauftragt werden könnten. Plakatdrucke sind ebenfalls möglich – dies hätte psychologische Wirkkraft für Gewerbe, die sich ansiedeln möchten.
• Der Mindrup/Hofer-Brief wird an den E-Mail-Verteiler gesendet.

TOP 4

Vorstellung Fr. Heydenreich

Auszug:

• Erläutert, weshalb es nicht voran geht. Wirtschaftsausschuss hat sich Probleme bereits angehört, aber es wurde nichts umgesetzt. Wir werden es weiter versuchen.
• Weshalb nimmt Bezirk keinen Einfluss auf Ansiedlung von Gewerbe? Das Gesetz gibt das nicht her. Es kann nur gesetzlich verhindert werden, dass Gewerbe mit starken Imissionen etc. abgewehrt werden. Wer nicht darunter fällt, kann dort bleiben. Sisyphos ist durch die bereits erteilte Genehmigung geschützt. Wurde damals in den 90er Jahren erteilt. Somit ist das Unternehmen standortgeschützt.

Einwurf Anwohner:

• Sisyphos verletzt Immissionsgesetz, warum wurde nichts unternommen, warum gibt es keine Auflagen. Wenn er die nicht erfüllt, müsste Standort geräumt werden.
• Leider wechseln die Zuständigkeiten von Bezirk zum Senat und zurück. Jemand, der ein Lager betreibt, fällt in eine andere Zuständigkeit als der Lärmschutz.
• Alle großen Unternehmen hier sind daran interessiert, sich mit den Anwohnern zu verständigen. Unternehmen und Vertreter der BI sollten zusammengebracht werden. Es sind aber eher die kleineren Unternehmen, die sich nicht an Vorschriften halten. Möchte Gesetz einbringen, damit Senat Zugriffsrecht auf Ansiedelung von Gewerbe bekommt. Sie versucht es und sucht Unterstützer.
• Ziel: mithilfe eines Bürgerantrages an eine Partei wenden, damit sie den Antrag in die BVV bringen können. Es muss ein Verkehrskonzept für das Gewerbegebiet geschaffen werden. Das Gewerbegebiet soll aber bleiben. Wir sind auf die Gewerbesteuern angewiesen, um damit wirtschaften zu können.
• Gruppe von Unternehmen dazu holen, um gemeinsam zu beraten. Dies soll den Bezirk zum Handeln bewegen.
• Es herrscht in Pankow eine Mitarbeiterknappheit in der Verwaltung. Wohnungsbau ist momentan das beherrschende Thema.

TOP 5

Sammeln von Bürgermeinungen, Erfahrungen, Ideen

Straße 41

Es gab schon mehrere Initiativen. Zeitweilig wurde Verkehr für Großlaster eingeschränkt: Muss wieder passieren. Schlimm wurde es, als Sisyphos kam. Eine Zumutung.

• Der Betrieb muss umgesetzt werden, dann könnte man dort Wohnungen bauen.
• Wir müssen stärker in die Presse gehen.

Morgens um 4.50 werden wir von Sattelschlepper aus dem Bett getrieben. Buchholzer Str. hat eine ganz andere Situation für sich begegnende Fahrzeuge, da die Anwohner dort auf der Straße parken müssen. Es herrscht Verkehrschaos. Textbausteine als Antwort signalisieren uns, wir machen nichts. Verkehrte Welt – wir sagen, wie es geht und Bezirk sagt, weshalb es nicht geht. Hier wohnen 400.000 Menschen – eine Großstadt.

Wir sollten das sachlich angehen mit:

• Verkehrszählung,
• Lärmemissionsmessung,
• Klassifizierung der Straßen,
• Regelungen zum Parken im öffentlichen Raum
• Fakten sammeln
• BVV bearbeiten.
• Presse: Wir brauchen nicht nur Lokalreporter wie Hrn. Wähner, sondern auch sowas wie die Abendschau

Beuthstraße:

Hier gibt es das gleiche Problem. Es hat aber nicht so viel mit dem Gewerbegebiet zu tun, sondern es könnte auch der kurze Weg zur Autobahn sein. Würden Sie sich auch für weitere Straßen einsetzen? Wie kann man den Durchgangsverkehr eindämmen, der nicht mit dem Gewerbeverkehr zu tun hat?

Deuse:

verkehr-pankow kümmert sich genau um diese Anliegen. Hr. Zoller ist der Dachverband, der diese lokalen Probleme übergeordnet für Niederschönhausen sammelt. LKW-Fahrer suchen den kürzesten Weg. Dafür braucht es langfristig ein Konzept.

Faltin:

Es geht um die Gewerbe, die dort angesiedelt sind und die ganze Gegend beeinflussen. Kurzfristig soll eine Minderung der Belastung erreicht werden nicht nur in der Wackenbergstr. oder Charlottenstr. Es geht um den ganzen Verkehr. Wir wollen uns dem Verein mit angliedern, um davon zu profitieren.

Neumannstraße:

Nach der Wende gab es ein Betonwerk mit hoher Lärmbelastung. Das Emissionsgesetz hat nicht gegriffen. Damals gab es eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk Pankow. Es gab einen Spezialisten im Bezirksamt für Messungen,  das Gesetz sagt nichts zu LKW-Lärm oder einmaligen Ereignissen. Somit bietet das Gesetz keine Lösung.

Charlottenstraße:

Autos wurden mehrfach beschädigt. Polizei sagte höflich „seien Sie leise, sonst wird die Seite als Parkverbot gekennzeichnet, damit die LKW durchkommen.

Speditionsfahrer sagen, der Auftraggeber macht Druck. Sie fahren statt nach PKW-Navi statt nach LKW-Navi.

Buchholzer Straße:

Betroffen von Lärm und Gestank durch LKW oder getunte Autos aus Schrauberwerkstätten. Zugezogene, die in eine ruhige Gegend ziehen wollte. Hat sich auch an die Senatsverwaltung gewandt. Verwaltung hat geantwortet, es sei nicht anders logistisch machbar. Hat gute Antworten bekommen. Hat Hinweis auf Schulweg gegeben, der kreuzt. Nach zwei Wochen wurde dort ein mobiler Blitzer aufgestellt. Möchte sich gern beteiligen.

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Arbeitet in der Kita und will die 30er Zone erweitern. Eingaben wurden immer abgeschmettert. Die letzte Absage, weil kein Zuständiger benannt werden konnte. Mind. 1 x pro Tag sind Spiegel abgefahren. Will für Kita und Schule eine 30er-Zone (Erweiterung). Kinder können keinen Mittagsschlaf machen, neue Schule wird keinen Unterricht machen können.

Deuse:

Sicherheit hat großen Stellenwert. Direktor von der Grundschule am Hasengrund hatte ebenfalls große Sicherheitsbedenken und wollte uns unterstützen v.a. bei den Vorschlägen von Sofortmaßnahmen.

Klothildestraße:

Wohnen seit 25 Jahren hier. Es reicht nicht, Schilder aufzustellen, sondern es muss auch sanktioniert werden. Obwohl es 30er Zone ist, wurde diese nie beachtet und nach einer Beschwerde wurde behauptet, Kontrollen hätten keine Verstöße ergeben. Zuständige Meldebehörden müssen unter Druck gesetzt werden. Ordnungsamt oder Polizei.

• Druck auf Meldebehörden
• Verkehrskontrollen
• Sanktionen

Wackenbergstraße:

Fr. Faber, Gewerbetreibende und Anwohnerin: Eigentlich sind doch da Kleinunternehmer ansässig, warum fahren denn da große LKW durch? Was soll denn mit den Kleinunternehmen passieren?

Faltin:

Es sind sehr große LKW, die da reinfahren. Wir erwarten von der Politik, dass nicht weitere Unternehmen wie Sisyphos angesiedelt werden. Sie sollen nicht draußen arbeiten, sich an Ruhezeiten halten und die Türen schließen. Wenn Bestimmungen eingehalten werden, gibt es keine Probleme. Wir sollten dafür sorgen, dass es eine vernünftige Zufahrt gibt.

• Geeignete Zufahrtstraßen erschließen
• Alle Anwesenden sollten die Behörde anschreiben mit Schilderung des Lärmproblems – über die Masse etwas erreichen
• Jeder sollte Störtagebuch führen

TOP 6

Ziele

Frau Faltin erläutert die kurzfristigen Ziele der BI:

• Beschilderungen rund ums Wohngebiet
• Reduzierung der Geschwindigkeit
• Beschränkungen zu Fahrzeuggrößen und Gewichten von LKW und Gefahrentransporten
• Durchsetzung geltender Umwelt- und Lärmbestimmungen durch Kontrollen
• Einflussnahme durch Senat bei Neuansiedlungen von Gewerbe, um Wohngebietskompatibilität zu garantieren

…und die langfristigen:

• Verlagerung von Gewerbe an Stellen, die geeigneter sind.
• Sanierung der Anwohnerstraßen und der Zuleitungen, um sicherzustellen, dass die Gasdruckleitungen tief genug verlegt sind. Diese wurden schon vor der Wende verlegt.
• Offenlegung der Genehmigungsunterlagen
• Einbindung der Anwohner bei der Erstellung einer Konzeption für das Gesamtgebiet.

Maßnahmen

• Aktionstag mit Presse. Alle parken vorschriftsmäßig mit 30 cm Abstand vom Bürgersteig. Resultat: LKW können die engen Straßen nicht mehr passieren.
• Plakate und Banner an die Zäune „Hier beginnt das Wohngebiet“ „Hier wohnen Menschen“ „Hier schläft ein Kind“
• Runder Tisch mit Gewerbetreibenden und Politik
• Über den Petitionsausschuss im Abgeordnetenhaus mehr Gehör verschaffen. Einfordern von Antworten vom Bürgermeister.
• Aktionskalender und Erfassung von Lärmstörungen auf Website „www.kein-laerm-im-wohngebiet.de„
• BVV-Vertreter der unterschiedlichen Parteien anrufen und um Unterstützung für Anliegen in der BVV bitten
• Erstellung eines regelmäßigen Newsletters für Interessenten

Frau Faltin bittet die Anwesenden für Unterstützung bei Aktionen, aber auch für rechtliche Angelegenheiten (Kommunalrecht, Gewerberecht etc.).

Im Anschluss wird eine Liste herumgegeben, in die sich Interessenten eintragen können (Anlage).

TOP 7

Gründung

Frau Faltin erklärt die BI für gegründet und bittet um weitere Beteiligung am 23.08.18 um 20h.

Näheres zum Ort wird über die Website sowie den E-Mailverteiler bekanntgegeben.