Hallo liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

am 7.5.19 war es endlich soweit. Die Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan des Gewerbegebietes „Buchholzer Str. / Wackenbergstr.“ in Pankow-Niederschönhausen hat stattgefunden. In den Sitzungssaal der BVV Pankow (Fröbelstr.) waren mindestens 150 Einwohner aus Pankow sowie diverse Mitarbeiter der eingebundenen Verwaltungen gekommen. Geleitet wurde die Veranstaltung durch Herrn van der Meer (Bezirksverordnetenvorsteher der BVV) unterstützt durch die Herren Kuhn (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Leue (Gruppenleiter für Verbindliche Bauleitplanung II im Stadtentwicklungsamt) und natürlich dem Initiator/Anwohner Herrn Handrick. 

Nach einer kurzen Vorstellung der Rahmenbedingungen (z.B. betroffene Flächen) und einem Ausblick zur zeitlichen Abfolge der kommenden Verwaltungsschritte in Form einiger Powerpoint Folien wurden die zuvor eingereichten Fragen durch die Herren Leue und Kuhn beantwortet. Im letzten Drittel der Veranstaltung konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen.

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger waren groß. Endlich, nach vielen Jahren, unendlich vielen Beschwerden und Eingaben nimmt sich der Bezirk, zumindest planerisch, dem Problem „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ an. Doch was der Bezirk auf dieser Veranstaltung als „Bebauungsplan“ präsentierte, verdiente nicht einmal das Wort „Plan“.

Es fehlte an jeglichem. Es wurde weder erläutert warum der Bebauungsplan die ausgewiesenen Flächen in die Planung einbezieht, noch wurde vermittelt (zumindest im Groben) wie man sich die Entwicklung/Vermarktung des Gebietes vorstellt vor dem Hintergrund der massiven Probleme zwischen Gewerbetreibenden und Anwohnern.

Ganz zu schweigen von einem Konzept, wie in Zukunft die Verkehrsführung für dieses Gebiet geplant wird. Die einzige Neuigkeit, war die Information des Bezirkes auf dem ehemaligen Gelände der BIMA einen Schulkomplex errichten zu wollen.

Schlimmer noch, es war eine Aneinanderreihung von Ausreden, Schuldzuweisungen an andere Behörden (z.B. den Senat von Berlin), mangelndem Verantwortungsbewusstsein sowie eine fast schon erschreckende Ideenlosigkeit der Behörden gepaart mit Ignoranz zu bestehenden Problemen.

Eine Mitbürgerin brachte dies mit einem Beispiel wunderbar zum Ausdruck: der Bezirk will Lärmgutachten erstellen lassen für einen besseren Überblick der aktuellen Situation und das  obwohl beispielsweise ein relativ aktuelles Lärmgutachten vorhanden ist, welches im Zuge der Entstehung der 66 Doppelhäuser an der Grumkowstraße erstellt wurde. Schon darin wurde die zu hohe Lärmbelastung im Wohngebiet nachgewiesen. Aber der Bezirk scheint an derartigen Informationen kein Interesse zu haben. Lieber wird auf eigene, neue und teure Gutachten verwiesen, die in weiter Ferne liegen. Die Antworten hierfür liegen auf der Hand. Der Bezirk ist eher auf der Suche nach Argumenten die bestehende Situation zu zementieren statt danach zu streben eine echte Lösung für die bestehenden Probleme zu finden. Jeder weiß doch, wie das mit solchen Gutachten abläuft. Derjenige, der den Auftrag gibt, nimmt maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt des Dokumentes…

Letztendlich wurde dieser Eindruck durch die Aussagen der Wirtschaftsförderung noch bekräftigt. Der Bezirk kann nicht und vor allem will er nichts an der Struktur des Gewerbegebietes ändern. Zu groß scheint die Angst, dass Gewerbe abwandert vielleicht sogar Schadensersatzansprüche der Gewerbetreibenden erhoben werden. Die Probleme und Sorgen der Anwohner rund um das Gewerbegebiet spielen in den Überlegungen des Bezirkes keine wirkliche Rolle. Denn wenn dies der Fall wäre, hätte es klare Bekenntnisse gegeben,  beispielsweise für eine Umsiedlung der Hauptverursacher von Lärm, Schmutz und Erschütterungen oder von Sofortmaßnahmen die ergriffen werden um den Verkehr spürbar zu reduzieren.

Wie kann es weitergehen?

Der Moderator Herr van der Meer hat es deutlich gesagt. Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nachlassen. Nur wenn wir weiterhin den Druck auf die öffentlichen Organe und politischen Verantwortliche hoch halten, für unsere Rechte und Anliegen kämpfen, wird sich etwas verändern. Die Politik alleine wird keine spürbaren Verbesserungen für die Anwohner herbeiführen.

Was werden wir als BI dafür tun?

Obwohl die Veranstaltung keine echten Resultate gebracht hat, sehen wir als Bürgerinitiative die Veranstaltung dennoch als Erfolg an. Wir waren überwältigt von der Anzahl der Einwohner, die den Weg zu dieser Veranstaltung auf sich genommen hat und das obwohl die  Veranstaltung seitens der BVV in die Fröbelstr. verlegt wurde. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bei allen Teilnehmern bedanken. Auch bei denjenigen, die nicht persönlich vor Ort sein konnten, im Vorfeld aber ihre Fragen per Mail an uns geschickt hatten. Auch hierfür nochmals ein großes DANKESCHÖN. Es zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Basis an Unterstützung immer breiter wird.

Und um den Rechnung zu tragen, werden wir als Bürgerinitiative als nächsten Schritt die Gründung eines Vereins in Angriff nehmen. Damit wollen wir die organisatorische Basis schaffen die für das Sammeln von Spendengeldern notwendig ist. Wir als Bürgerinitiative sind fest davon überzeugt, dass wir leider nur über den Rechtsweg Veränderungen  herbeiführen werden. Zu klar waren Signale die durch Politik und Behörden auf der Veranstaltung gegeben wurden.

Jeder der uns dabei unterstützen will ist herzlichst willkommen. Melden sie sich einfach unter info@kein-lärm-im-wohngebiet.de Alles weitere dazu erfahren sie in einem unserer nächsten Newsletter.

Was können die Anwohner tun?

Schicken sie uns (info@kein-lärm-im-wohngebiet.de) gerne ihre Schäden, die sie an Häusern oder sonstigen Objekten haben und von denen sie glauben, dass die Ursache in den Erschütterungen liegt, die durch den Gewerbeverkehr erzeugt werden. Wir sammeln diese Informationen in Vorbereitung auf kommende Verfahren/Gutachten die im Zuge eines Rechtsstreits mit Sicherheit benötigt werden.   

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.