Kurzbericht zum Gebietsdialog 5.4.2019 (Party Rent)

Anwohner des Gewerbegebietes sowie dort ansässige Unternehmer und Gewerbetreibende waren an diesem Freitagnachmittag vom Büro für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Pankow eingeladen, um über die Verkehrssituation zu sprechen. Die Firma Party Rent Franchise GmbH stellte freundlicherweise einen Raum mit Technik zur Verfügung.

Der Dialog sollte an den 2018 stattgefundenen „Tag der offenen Tür“ anknüpfen und die verkehrsliche und planungsrechtliche Situation thematisieren. Frau Stadträtin Tietje, Herr Stadtrat Kuhn und weitere Vertreter des Bezirksamtes berichteten über den Sachstand und die Vorgehensweise zur Erarbeitung des Bebauungsplanes 3-63, sowie über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Verkehrssituation. Herr Leue, Gruppenleiter Bauleitplanung und Frau Holbe von der Wirtschaftsförderung gingen in ihren Präsentationen auf die planungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen der Gebietsentwicklung ein.

Die Notwendigkeit des Gebietsdialoges wurde in der Diskussion deutlich, in der akute Beschwerden und deutliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Anwohner auf Rechtsvorschriften und langfristige lokalpolitische Entscheidungsabläufe trafen. Besonders der Schwerlastverkehr stellt durch den dadurch verursachten Lärm und Erschütterungen eine inzwischen für die Anwohner eine unzumutbare Belastung dar. Ziel muss es daher sein, das Mitspracherecht so weit wie möglich zu nutzen, um zu erreichen, dass die aktuelle Situation deutlich und dauerhaft gebessert wird. An diesem Punkt der Diskussion über Möglichkeiten dazu wurde die administrative Befangenheit und eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Vertreter des Bezirksamtes mehr als deutlich. Hinweise zur Situation, die inzwischen auch dem Bezirksamt hinreichend und lange bekannt ist, wurden lediglich aufgenommen. Es waren leider nur wenige Unternehmer und Gewerbetreibende anwesend, und konstruktive Beiträge zur Diskussion gab es von ihnen kaum. Sie stellten auch nicht die hauptschuldigen Verursacher der Belästigungen durch Lärm und Erschütterung dar – bzw. nahmen diese gar nicht erst teil.

Mittel- und langfristig wird es darauf ankommen, dass eine von Anwohnern getragenen Plattform, wie unsere Bürgerinitiative, unser Mitspracherecht auf eine Art und Weise ausübt, die den Gestaltungspielraum der von Bürgern getragenen Teilhabe an planungsrechtlichen Abläufen in vollem Umfang ausnutzt. Jetzt werden Weichen für die Zukunft gestellt, und wir werden sehr bald, sehr deutlich machen, dass wir einen Platz im Stellwerk beanspruchen – mit bester Aussicht auf die Entscheidungen und Abläufe zu allen Themen, die die Lebensqualität in unserem Wohngebiet betreffen. Der Bebauungsplan3-63 ist erst der Anfang.

Übrigens, das Bezirksamt hatte in diesem Treffen eine Liste herumgehen lassen, in die man sich eintragen konnte, um die Präsentationen per E-Mail zugesendet zu bekommen.