Nebenan.de / Beitrag in Gruppe Anwohnerthemen Verkehr!
„Liebe Verkehrsinteressierte (bzw. Leidtragende), Da die Gruppe „Anwohnerthemen Verkehr“ jetzt schon auf 111 Mitglieder angewachsen ist, möchte ich die diversen neuen Forumteilnehmer zunächst herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns auf Eure Beiträge! Kurz zur Zusammenfassung der letzten Gesprächsthemen: – in den letzten Monaten ging es hier öfter um die kontroversen geplanten Ausbauarbeiten am östlichen Abschnitt der Kastanienallee, aber auch um andere Verkehrslärm- bzw. ProblemschwerpunkteM – eine Unterschriftenaktion für ein neues Verkehrskonzept und eine bessere Verkehrspolitik für den Pankower Norden wurde gestartet (https://www.openpetition.de/petition/online/bessere-verkehrspolitik-im-norden-von-berlin-pankow) – viele von uns haben sich im Mai bei der Bürgerbeteiligungsphase des Lärmaktionsplans Berlin 2018-23 (https://www.berlin.de/leises-berlin/) eingebracht. Nicht ganz zufällig haben die verkehrsreichen Straßen in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen dort einige der obersten Plätze belegt. Auf das damals von der Senatsverwaltung versprochene Einzelfeedback zu den meistgenannten Lärmschwerpunkte warten wir allerdings immer noch. Vielleicht haben sich die Antworten gemeinsam mit der VLB in Wohlgefallen aufgelöst…. Abgesehen von diesen Schwerpunktthemen sind hier aber natürlich auch alle anderen Anliegen willkommen, die sich um Verkehrsthemen in unseren Stadtteilen drehen – egal ob es um Lärm, Sicherheit, Feinstaub, Staus oder Parkplatzmangel geht… Viele Grüße, Patrick (Moderator)“
Der Bestandsaufnahme möchte ich noch einige Punkte hinzufügen:
Die Zunahme des Verkehrslärms ist mindestens ein berlinweites Thema.
Vor Jahren hatte ich das BA Lichtenberg auf die fehlende Einhaltung des EU-Rechts bzgl.
der nächtlichen Belastung durch Verkehrslärm hingewiesen.
Erhalten habe ich eine Antwort, die sinngemäß lautete dass schon alles in Ordnung sei.
Unterzeichner war Andreas Geisel, trotz inzwischen vieler Verfehlungen immer noch in politischen Ämtern.
Jahre später gab es dann umfangreiche bauliche – kostet Geld – und polizeiliche Maßnahmen,
d.h. die lange bestehenden Tempolimits wurden auch kontrolliert.
Begründet wurden diese mit dem bereits angeführten EU-Recht.
Böse Zungen würden behaupten, Gründe für die Umsetzung lagen eher im Wohnort des bereits Erwähnten.
Der aktuellen Presse ist zu entnehmen, dass die neueste Senatsposse zur Reduzierung des Abfallvolumens
sehr schnell das vor Jahren beerdigte Projekt einer Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Buchholzer/Wackenberg wiederbeleben kann.
Im Falle einer Realisierung würde man sich sehnsuchtsvoll an die jetzige Situation zurückerinnern.
Aktuell ist das Gewerbegebiet komplett von Wohnbebauung umschlossen.
Damit stellt sich weniger die Frage nach alternativen Konzepten sondern eher die nach einer Verlagerung des den Schwerlastverkehr verursachenden Gewerbes.
Der Forderung nach einer Sanierung der Wackenbergstraße stehe ich ziemlich verständnislos gegenüber.
Um die bisher nicht gegebene Durchfahrtsbreite herzustellen würden sehr viele Parkplätze wegfallen.
Der Verkehr und die Geschwindigkeiten auf der sanierten breiteren Straße würde erheblich zunehmen, mit allen Folgen.
Die zum Herthaplatz bereits bestehende Tempo 30 Zone wurde nach meiner Kenntnis noch nie kontrolliert.
Laut übereinstimmender Aussage von Polizei und Ordnungsamt passiert dies wenn sich ca. 10 Anwohner in relativ kurzem Abstand beschweren. Verkehrskontrollen zählen zu den Aufgaben die die Berliner Polizei noch wahrnimmt.
Nicht zu vergessen ist die durch das seit einigen Jahren veränderte Anflugverfahren für Tegel erhöhte Lärmbelastung. Die Schneise wurde hierdurch aufgefächert und die Flughöhe verringert, so daß sich nun auf einem größeren Gebiet (Blankenburger Straße) höhere Spitzenlärmpegel ergeben.
Der Verein sieht seine Chance vor allem in der politischen Lobbyarbeit.
Der Umgang mit Bürgerbegehren und Beschwerden die der Verwaltung nicht in die Linie passen spricht eine andere Sprache.
Ich empfehle ganz direkt den Weg über das Verwaltungsrecht.
Untätigkeitsklagen, Widersprüche gegen nichtssagende Bescheide, via IFG erzwungene Akteneinsicht,
Kontrolle der Aktenführung und und und machen mehr Arbeit als eine Onlinepetition,
können aber erheblich mehr Druck auf Politik und Verwaltung erzeugen als ein paar
Unmutsbezeugungen von Anwohnern oder Interviews mit Lokalzeitungen.
Ich will hier ganz ausdrücklich nicht das Geschäftsmodell der DUH empfehlen,
doch hier geht es um ganz konkrete und vermeidbare Beeinträchtigungen.
Sehr geehrter Onliner,
“ … Forderung nach einer Sanierung der Wackenbergstraße stehe ich ziemlich verständnislos gegenüber.
Um die bisher nicht gegebene Durchfahrtsbreite herzustellen würden sehr viele Parkplätze wegfallen… “
Da es bisher noch nicht einmal einen Investiotionsplan für die Sanierung der Wackenbergstr. gibt,
bestehen noch keinerlei Pläne, wie die Straße saniert wird. Sobald dies geschehen ist, bietet sich uns als
Anwohnern die Möglichkeit der Einflussnahme! Diese Chance, Möglichkeit sollte wir in jeden Fall
wahrnehmen.
Ihren Vorschlag über das „Verwaltungsrecht“ zu gehen, nehmen wir gerne auf. Aber bevor man derartige Wege
geht, ist es erforderlich sich einen Überblick über die Gemengelage zu verschaffen. Was wir gerade tun…
und nicht so einfach ist.
„…Kontrolle der Aktenführung und und und machen mehr Arbeit als eine Onlinepetition,
können aber erheblich mehr Druck auf Politik und Verwaltung erzeugen…“ Stimmt. Genau deswegen gehen wir
beide Wege.