Regeltreffen BI 12.4.2019

Ort:                Restaurant Hua Li Du, Dietzgenstr. 11a, 13156 Berlin

Zeit:               20h-21h30

Teilnehmer:   Klaus Fiessinger, Andreas Deuse, Renate Faltin (Gründungskomitee), fünf Bürger aus Niederschönhausen

Tagesordnungspunkte:

• Gebietsdialog am 5.4.19 (kurzfristige Verkehrsmaßnahmen)

Auf dem vom Bezirksamt organisierten Gebietsdialog am 5.4.2019 waren einige Mitglieder unsere Bürgerinitiative vertreten und haben mit unterschiedlichen Wortbeiträgen nochmals auf die aktuelle Situation und Probleme hingewiesen, die zwischen Gewerbeverkehr und umliegenden Anwohnern bestehen.

Die offiziellen Folien ersehen sie hier.

Leider endete die Veranstaltung ohne konkrete Ergebnisse. Leider blieben einige der Hauptlärmverursacher der Veranstaltung fern. Womit ein „Dialog“ nicht möglich ist.

• Einwohnerversammlung (Bebauungsplan) am 7.5.19.

Am 7.5.19 findet die durch unseren Mitstreiter Olaf Handrick initiierte Einwohnerversammlung zum Thema Bebauungsplan Gewerbegebiet-Niederschönhausen statt. Da wir als BI diese Veranstaltung in vollem Umfang unterstützen, werden wir mit einem eigenem Flyer und Verteilaktionen versuchen, soviel wie möglich Teilnehmer für die Veranstaltung zu mobilisieren.

In Abstimmung mit den Anwesenden wurde eine Verteilung der Straßen für die Flyerverteilung abgestimmt, die auch für künftige Aktionen genutzt werden soll.

• Übersicht Verkehrsunfälle mit LKW Beteiligung 2018

Unser Mitstreiter Jörg Leschke hat bei der Polizei Berlin, basieren auf dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) eine entsprechende Anfrage gestellt. Dabei wurden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

• Buchholzer Str. (Streckenabschnitt zw. Blankenburger Str. – Schönhauser Str., ca. 1600m): 6 Verkehrsunfälle (2017: 14 Verkehrsunfälle)
• Wackenbergstraße (Streckenabschnitt zw. Dietzgenstraße –  Zimbelstraße, ca. 1800m): 7 Verkehrsunfälle (2017: fünf Verkehrsunfälle)
• Herthaplatz (rundum ca. 350m): 2 Verkehrsunfälle (2017: 2 Verkehrsunfälle)

• Beratungstermin mit Rechtanwaltskanzlei Sommer

Die Kanzlei Sommer hat sich spezialisiert auf Verwaltungsrecht. Wir als BI haben um einen Beratungstermin geben um ggf. unsere rechtlichen Möglichkeiten ausloten zu können. Im Verlauf des Jahres werden wir weitere derartige Termine wahrnehmen, auf dessen Basis wir weitere Aktionen planen bzw. organisieren werden.

Als kurzfristiger Vorschlag wurde u.a. die Idee diskutiert, die Bürgerinitiative in einen Verein zu überführen. Ein Verein bietet eine sichere Rechtsform mit der beispielsweise Spendengelder gesammelt und verwaltet werden können, wie mit einer Bürgerinitiative.

Wir bleiben an diesem Thema dran und informieren zeitnah über die nächsten Schritte.

• Aktionstag „Lärmmessung/Verkehrszählung“

Auf Grund der kurzfristigen Veranstaltung zum Thema „Bebauungsplan des Gewerbegebietes – Niederschönhausen“ haben wir die geplanten Lärmmessungen und Verkehrszählungen terminlich in den Mai/Juni verschoben. Wir informieren, sobald wir ihre Unterstützung benötigen.

• Organisatorisches

Das nächste BI-Treffen findet am 23.05.2019 / 20:00 Uhr im Restaurant Hua Li Du in der Dietzgenstr. 11a statt.