Regeltreffen BI 13.12.2018
Teilnehmer:
Renate Faltin, Andreas Deuse (Gründungskomitee)
Heike F. Fischer (Protokoll)
Rund 8 Bürger aus Niederschönhausen
Presse
Der B.Z.-Kiezreporter Johannes Malinowski hat einen Bildbericht über die Wackenbergstraße und die Verkehrsbelastung durch den LKW-Verkehr veröffentlicht.
Der Bericht ist unter folgendem Link online einsehbar:
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/hilfe-lkw-brettern-direkt-durch-unsere-wohnstrasse
Antrag Verkehrskonzept für Gewerbegebiet
Die BVV hat den Antrag (Link auf die Drucksache VIII-05/ 82) am 28.11.18 einstimmig angenommen und wird nun Maßnahmen erarbeiten, um das Wohngebiet vom Gewerbeverkehr zu entlasten.
Gleichzeitig geht es darum, kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung zu finden. Die BI wird ihre Mindestanforderungen an die BVV stellen, die sie im Vorfeld in einem gesonderten Termin erarbeiten will.
- Termin: 12.1.19 im kleinen Kreis
Sisyphos
Unbegrenzte Genehmigung
Das Umweltamt hat eine zeitlich unbegrenzte Genehmigung für die genehmigungsbedürftige Anlage von Sisyphos erteilt, ohne die Öffentlichkeit einzubinden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn ein Unternehmen unterhalb der geforderten Werte laut Immissionsschutzgesetz bleibt.
- Martin Kesselmann recherchiert, ob das Immissionsschutzgesetz einen möglichen Weg bietet, gegen diese Genehmigung vorzugehen.
Akteneinsicht
- Am 4.1.19 wird die BI auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in die Akten zum Genehmigungsvorgang der Firma Sisyphos nehmen.
Gefährliche Stoffe
Die Senatsverwaltung für Umwelt hat bestätigt, dass Sisyphos eine Genehmigung hat, um mit gefährlichen Stoffen zu arbeiten.
Hier der Link auf die Liste der Beseitigungs- und Verwertungsanlagen für gefährliche Abfälle im Land Berlin:
Sisyphos verwendet lt. Liste die folgenden Verfahren:
R05: Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen
R13: Ansammeln von Abfällen, um sie einem der unter R01 bis R12 aufgeführten Verfahren zu unterziehen (ausgenommen zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle)
Näheres zu den Verfahren unter folgendem Link:
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/abfallwirtschaft/de/sonderabfall/r.shtml
Termin mit Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen)
Es liegt ein Gesprächsangebot von Hrn. Kuhn vor. Die BI wird ein Treffen vereinbaren, aber mit ganz konkreten Fragen an ihn in das Gespräch gehen. Diese werden noch vorbereitet.
- 5 konkrete Fragen an Hrn. Kuhn definieren (kleiner Kreis)
Verkehrsunfälle in der Wackenbergstraße
- Jörg Valeske wird die Statistik aller Verkehrsunfälle in 2018 im Januar 2019 bei der Polizei erfragen, damit wir sie im Internet veröffentlichen können.
Petition von verkehr-pankow.de
- Mitglieder der BI werden 1.500 Flyer im Gebiet verteilen, um die Petition zu unterstützen, um das Ziel von 2.700 Unterzeichnern zu erreichen.
Bebauungsplan für Gewerbegebiet
Herr Kesselmann weist darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nun bereits seit drei Monaten in der BVV gefasst wurde. Das bedeutet, dass momentan bereits daran gearbeitet wird, um zu definieren, welche Art Gewerbe zukünftig dort angesiedelt sein soll. Leider hat die BI keine Informationen zum Zeitplan der Fertigstellung. Auf jeden Fall muss der fertige B-Plan u.a. in Tageszeitungen veröffentlicht werden. Einsprüche können nur innerhalb der Auslegefrist von drei Wochen erhoben werden.
- Alle sind aufgefordert, regelmäßig die Zeitungen daraufhin zu scannen!
Schwarzarbeit
Ulrich Schauer hat recherchiert, wie und wo man den Verdacht auf Schwarzarbeit melden kann. Zuständig ist der Zoll. Verdachtsmomente sind z.B. parkende Wagen aus verschiedenen Ländern oder nachts brennendes Licht in Werkstätten. Diese können telefonisch, per E-Mail oder per Brief und sogar anonym gemeldet werden.
- Vorfälle sammeln und beobachten. Momentan soll noch nicht dagegen vorgegangen werden.
Sonstiges
Das nächste BI-Treffen findet am 31.01.2019 um 20 Uhr im Restaurant Hua Li Du statt.