Regeltreffen BI 15.8.2019

Ort:                Restaurant Hua Li Du, Dietzgenstr. 11a, 13156 Berlin

Zeit:               20h-21h30

Teilnehmer: Klaus Fiessinger, Andreas Deuse, Renate Faltin (Gründungskomitee)

Drei Bürger aus Niederschönhausen

Tagesordnungspunkte:

• Vereinsgründung

Diskussion über Vereinsbildung oder Beitritt zu Verkehr-Pankow verschoben, da wir nur 5 Teilnehmer waren.

• Anträge

Den Anträgen auf Schließung von 4 Gewerbebetrieben wurde zugestimmt. Verantwortlich: Klaus Fiessinger, Renate Faltin, Andreas Deuse. Schreiben sollen bis zum nächsten BI Treffen raus sein. Zusätzlich sollen Anträge zur Geschwindigkeitsbegrenzung eingereicht werden:

Wackenbergstraße 10 km/h,

Grumbkowstraße 30 km/h auch am Tag, 

Buchholzer Str. 30 km/h.

• Verkehrszählung / Lärmmessung

Die Verkehrszählungen und Lärmmessungen werden weitergeführt. Teilweise konnten sie bisher nicht gemacht werden, da es in der Wackenbergstraße und Grumbkowstraße Straßenbauarbeiten seit März 2019 gibt.

• Kleine Anfrage in BVV zur „Straße 39“

Die kleine Anfrage von Frau Heydenreich über die Eigentumsverhältnisse der Straße 39 wurde nicht zufriedenstellend beantwortet. Der Bezirk will das recherchieren, denn die Lage war unklar. Frau Heydenreich wurde gebeten, Aufklärung über den Sachverhalt zu verlangen.

Wenn die Str. 39, die die Wackenbergstraße mit der Blankenburger Straße eigentlich verbindet, genutzt werden könnte, würde hierüber ein großer Teil des Gewerbeverkehrs gelenkt werden können. Das würde die Verkehrssituation mit Lärm und Erschütterungen für alle Anwohner extrem entlasten.

• Aktion I

Der Verein „verkehr-pankow.de“ wird am 29.08.19 von 17 Uhr bis18 Uhr einen Sitzstreik an der Kreuzung Kastanienallee/Schönhauser Straße durchführen. Damit wollen sie auf sich und ihre Probleme aufmerksam machen. Letztlich sind das auch unsere Probleme. Unsere BI ruft alle Mitstreiter auf, sich daran zu beteiligen.

• Aktion II

Wir selber wolle am Donnerstag, den 26.09.19 ebenfalls um 17 Uhr mit einem Sitzstreik an der Kreuzung Wackenbergstraße/Grumbkowstraße auf die desolate Verkehrssituation im Bereich des Gewerbegebiets aufmerksam machen. Klaus Fiessinger klärt die juristischen Voraussetzungen für diese Maßnahme.

Zur Vorbereitung des Sitzstreiks werden Flyer erstellt (verantwortlich: Klaus, Renate, Andreas) bis zum 05.09.19, dann gedruckt und ab 10.09.19 durch uns (vorhandene Aufteilung der Straßen) verteilt werden.

Klaus Fiessinger sammelt Adressen und Telefonnummern von potentiellen Medien Vertretern (RBB, Berliner Woche usw.) Wer sich um die Einladungen der Medien kümmert ist noch offen.

• Gewerbumwidmung

Renate Faltin hat das Schreiben an die Abt. Stadtentwicklung zu Fragen Umwidmung der vorhandenen Lagerhallen zu KFZ Werkstätten geschickt. Gab noch keine Antwort.

Renate Faltin will über Frau Heydenreich erfragen, welche EU Bestimmungen genau verhindern, dass die Wackenbergstraße eine Asphaltdecke erhält.

Klaus Fiessinger will die gesetzlichen Bestimmungen prüfen, die das Lagern der Container auf den umliegenden Flächen durch Sisyphos betrifft. Anscheinend muss dafür eine Baugenehmigung vorliegen.

• Organisatorisches

Nächstes BI Treffen ist am 26.09.19 um 20 Uhr in der Gaststätte Hua Li Du statt