Regeltreffen BI 25.10.2018
Protokoll 3. Regeltreffen Bürgerinitiative
Ort: Restaurant Hua Li Du, Dietzgenstr. 11a, 13156 Berlin
Zeit: 20h-21h30
Teilnehmer: Renate Faltin, Andreas Deuse, Klaus Fiessinger (Gründungskomitee),
Heike F. Fischer (Protokoll), ca. 8 Bürger aus Niederschönhause
1) Antrag Sanierung Wackenbergstraße
Im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vom 18.10.18 wurde der Antrag von Frau Heydenreich (Bü90/ die Grünen) zur Sanierung der Wackenbergstraße diskutiert. Ziel der BI und der Antragstellerin war es, dass die Wackenbergstraße in die Investitionsplanung aufgenommen wird. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Stattdessen wurde der Antrag geändert und wird der BVV am 28.11.18 in folgender
Fassung zum Beschluss vorgelegt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Vorlage eines Konzeptes zur
Verbesserung des Verkehrsanschlusses und der inneren Erschließung des
Gewerbegebietes Buchholzer Straße und der Fertigstellung der der Sanierung
der Wackenbergstraße kurzfristig zu prüfen, durch welche verkehrslenkenden
Maßnahmen die Wackenbergstraße vom schweren Wirtschaftsverkehr
entlastet werden kann und diese Maßnahmen dann zügig umzusetzen.
Begründung der Beschlussempfehlung:
Das Bezirksamt hat mit dem Aufstellungsbeschluss zum B-Pan 3-63 angegeben, die grundsätzlichen Verkehrsprobleme bei der Erschließung des Gewerbegebietes Buchholzer Straße lösen zu wollen. Inwiefern die Wackenbergstraße für die Erschließung des Gewerbegebietes dann noch eine Rolle spielt, muss einstweilen dahin stehen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufnahme der Wackenbergstraße in die Investitionsplanung des Bezirkes für den Ausschuss nicht notwendig. Für eine reine Wohngebietserschließung, das erklärten selbst die Antragsteller in der Ausschusssitzung, ist die Straße in durchaus ausreichendem Zustand.
In der weiteren Ausschussdebatte schärfte der Ausschuss auch die Formulierung der Absätze 3 und 4 des Ursprungsantrages. Er ließ sich dabei von der Überzeugung leiten, dass kurzfristig nur verkehrslenkende Maßnahmen zu einer schnellen Entlastung der anliegenden Wohnbebauung und ihrer Bewohnerinnen und
Bewohner führen kann.
Die Einreicher stimmten diesen Änderungen des Antragstextes zu. Der Ausschuss empfiehlt der BVV daher mit 10 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltungen die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.
Link auf das Dokument: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4933
Meinungsführer in der Ausschuss-Diskussion war Johannes Kraft (CDU), der es ablehnte, dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen und so die Textänderung initiierte. Die BI wird ein persönliches Gespräch mit ihm führen, um ihn für die Anliegen der Bürger in Niederschönhausen zu öffnen. (Anmerkung: Dieses Gespräch fand bereits im Oktober statt. Klaus Fiessinger wird in der nächsten Sitzung der BI darüber berichten).
2) Antrag Prüfung Gasleitungen in der Wackenbergstraß
Die Leckageprüfungen des NBB* im Bereich des Gewerbegebietes an der Wackenbergstraße (alter BVV-TOP vom 18.10.17) hat keine Mängel ergeben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nur der aktuelle Stand geprüft wurde und nicht, ob der derzeitige schwere Zuliefer-LKW-Verkehr eine potenzielle Gefahr für die alten Leitungen darstellt. Ziel der BI wäre es, die Straße für diesen Verkehr sperren zu lassen, um Gefahren abzuwenden.
*NBB = Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg
Bei der BVV am 28.11.18 wird folgender Sachstand zur Kenntnisnahme vorgelegt:
Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der NBB zur Leckstellenüberprüfung in der Wackenbergstraße vor. Darin heißt es, dass bei den zuletzt durchgeführten Überprüfungen in den Jahren 2014 und 2018 keine Leckstellen festgestellt wurden. Somit ist die Wackenbergstraße in Niederschönhausen von Seiten der Instandhaltung der NBB aus betrachtet völlig unauffällig und es sind keine weiteren Maßnahmen im Rahmen der Instandhaltung erforderlich.
Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
Zusatz: Fr. Faltin wird sich dennoch mit der NBB in Verbindung setzen und erfragen, wie alt die Leitungen sind und ob die Auswirkungen von Verkehrserschütterungen geprüft werden.
3) Verkehrsunfälle in der Wackenbergstraße
Herr Müller hat bei der Polizei abgefragt, wieviel Verkehrsunfälle in der Wackenbergstraße (Lkw-Unfälle: Buchholzer Straße (Streckenabschnitt zwischen Blankenburger Str. – Schönhauser Str., ca. 1600 Meter) insgesamt 14 Verkehrsunfälle, Wackenbergstraße (Streckenabschnitt zwischen Dietzgenstr. – Zimbelstr, ca. 1800 Meter) insgesamt 5 Verkehrsunfälle Herthaplatz (rundum ca. 350 Meter) insgesamt 2 Verkehrsunfälle, der Bereich innerhalb des Carré zwischen Dietzgenstr. – Blankenburger Str. – Pasewalker Str. – Rosenthaler Weg ist zum Teil vom Bezirk als Industriegebiet ausgewiesen, welches aufgrund der ansässigen Firmen in der Blankenburger Str. und Wackenbergstr. stark frequentiert wird) gemeldet wurden. Das sind 21 LKW-Unfälle in 2017. Diese enthalten jedoch keine reinen Sachschäden wie z.B. wenn Spiegel abgefahren oder Bäume beschädigt wurden. Wir werden diese Abfrage jährlich wiederholen und auf unserer Website veröffentlichen.
4) Petition von verkehr-pankow.de
Unsere BI wird die Petition unterstützen, da wir die Forderungen mittragen. Um Unterschriften sammeln zu können, ist es sinnvoll, die wichtigsten Punkte der Petition als Flyer zur Verfügung zu haben. Klaus Fiessinger wird mit Hrn. Zoller von verkehr-pankow.de sprechen und entsprechende Flyer anfordern. Frau Ebeling wird danach Unterschriften sammeln.
5) Termin mit Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen)
Der auf dem Tag der Offenen Tür im Gewerbegebiet zugesagte Termin zwischen Rona Tietje (Bezirksstadträtin, Wirtschaftsförderung), dem stv. Bezirksbürgermeister
Vollrad Kuhn sowie Vertretern unserer BI hat noch nicht stattgefunden.
Frau Ebeling wird nachhaken
6) Sonstiges
Das nächste BI-Treffen findet am 13. Dezember 2018 um 20 Uhr im Restaurant Hua Li Du statt.