Regeltreffen BI 28.2.2019

Protokoll Treffen Bürgerinitiative: 28.2.2019

Ort:                Restaurant Hua Li Du, Dietzgenstr. 11a, 13156 Berlin

Zeit:               20h-21h30

Teilnehmer:   Klaus Fiessinger, Andreas Deuse, Renate Faltin (Gründungskomitee)

Vier Bürger aus Niederschönhausen

Tagesordnungspunkte:

1.Verkehrsführung (kurzfristige Maßnahmen)

UNABHÄNGIG von unseren Aktivitäten (siehe Punkt 4.) plant Stadtrat Kuhn (Die Grünen) einen Gebietsdialog zwischen Anwohner, Unternehmen und dem Bezirksamt am 5.April (17-19h, Gelände von Party Rent). Hier sollen auch zur gegenwärtigen Verkehrssituation in Pankow beantwortet werden. Wir als BI werden an diesem Termin teilnehmen. Wer kann und möchte sollte an diesem Termin teilnehmen und seine dringenden Fragen platzieren.

2. Antrag zur Sanierung Wackenbergstr.

Am heutigen Tag (31.1.19) wurde im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der Antrag behandelt, die Sanierung der Wackenbergstr. in den Investitionsplan aufzunehmen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt. Wir als BI werden untersuchen unter welchen Umständen ein erneuter Antrag gestellt werden kann, der dann auch Aussicht auf Erfolg hat.

3. Antrag Verkehrskonzept für Gewerbegebiet (Buchholzerstr./Wackenbergstr.)

Die BVV hat den Antrag (Drucksache VIII-0582) am 22.2.19 einstimmig angenommen. Damit wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass mit der Erstellung eines Bebauungsplanes gleichzeitig ein Verkehrskonzept für das Gewerbegebiet (Buchholzerstr./ Wackenbergstr.) erarbeitet werden muss. Wir als BI sind stolz darauf, dass uns dies bereits im 1. Jahr unseres Bestehens gelungen.

4. Bebauungsplan für Gewerbegebiet Buchholzerstr./Wackenbergstr.

Die BI hat bei der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow den Antrag gestellt, zur Durchführung einer Anwohnerversammlung zum Thema „Bebauungsplan Gewerbegebiet Buchholzerstr./Wackenbergstr.“. Diesem Antrag wurden ebenfalls auf der 22. Sitzung der BVV am 22.2.2019 zugestimmt. Was bedeutet dies für uns als BI? Für die Durchführung, Moderation ebenso wie die Einladung der Bürger (m. Flyern) ist der Bezirk zuständig. Wir werden das Event natürlich tatkräftig unterstützen. Ebenso haben wir als BI Gelegenheit bis zum 15.3. unsere Fragen zu formulieren und bei der BVV einzureichen. Unabhängig davon ist jeder Bürger aufgerufen sich zu beteiligen und seine Fragen an uns (via Mail u/o Kontaktformular) zu schicken. Wir kümmern uns darum, dass sie an die BVV weitergeleitet werden.

Hinweis: Dieser Veranstaltung steht NICHT in Zusammenhang zur geplante Veranstaltung des Bezirkes am 5.April. Hier lädt der Bezirk insbesondere die Wirtschaftsförderung zum Dialog mit den Anwohnern ein. Unsere Anwohnerversammlung planen wir im Mai 2019.

5. Sisyphos / Akteneinsicht bzgl. Genehmigungsverfahren

Wir als BI versuchen diesbezüglich zu klären ob das Verfahren zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Anlage hätte öffentlich erfolgen müssen. Weitere Informationen folgen sobald es neue Erkenntnisse gibt.

6. Verkehrsunfälle in der Wackenbergstraße

Die Antwort auf unsere Anfrage zur Unfallstatistik des Jahres 2018 ist noch offen.

7. Informationen der Anwohner Grumkowstraße (Lärmschutzgutachten)

Aus urheberrechtlichen Gründen können wir leider nicht auf diese Informationen zurückgreifen.

8. NEU: Aktionstag „Lärmmessung“

Wir als BI planen einen Aktionstag zum Thema Lärm. An diesem wollen wir über mehrere Stunden an verschiedenen Messpunkten Lärmmessungen vornehmen. Die Ergebnisse dieser Messungen werden wir, sofern Grenzwerte überschritten wurden, als Lärmmeldung an die entsprechende Behörde schicken. Wir wollen damit erreichen, dass die zuständige Behörde endlich handelt. Grenzwerte sind dazu da, eingehalten zu werden. Und wir als BI erwarten dass diese Werte in regelmäßigen Abständen seitens der Behörden kontrolliert werden. Was allerdings nicht stattfindet.

Wer mitwirken möchte, kann sich gerne bei uns melden. Wir organisieren das Ganze. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die BI informiert zeitnah.

9. Organisatorisches

Das nächste BI-Treffen findet am 12.04.2019 (freitags!!!) um 20 Uhr im Restaurant Hua Li Du in der Dietzgenstr. 11a statt.